Ihr habt sicher schon vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP gehört – da kommt man ja fast nicht dran vorbei. CETA ist dagegen nicht so bekannt, ich habs hier schon mal erwähnt: es handelt sich dabei um ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und ist quasi ein Probelauf für das geplante Abkommen mit den USA.
Die Wirtschaft begrüßt das Abkommen natürlich, denn aus wirtschaftlicher Sicht ist es für österreichische Firmen ein Gewinn durch die Öffnung des kanadischen Markts und würde auch die Beschäftigung in Europa erhöhen. Viele Punkte sind allerdings sehr umstritten, zum Beispiel der Investitionsschutz: dieser soll es Unternehmen ermöglichen, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern.
Inhalte von CETA in aller Kürze
- Abbau von Handelsbarrieren
keine Zölle mehr, einfachere Versetzungen von Angestellten in ein Partnerland, Berücksichtigung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen… - Landwirtschaft und Fischerei
Bisher Exportüberschuss der EU nach Kanada, Import von (v.a.) Schweine- und Rindfleisch und kanadischem Fisch in die EU soll ausgeweitet werden - Schutz des geistigen Eigentums
Patente, Marken, Muster, Urheberrecht – besonders Verbesserung des Schutzes von Arzneimittelrechten in Kanada und geographische Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln - Investitionen und Investitionsschutz
Juristische Sonderstellung von Konzernen; Möglichkeit zur Anrufung von Schiedsgerichten (ähnlich TTIP)
Kritik an CETA
Kritiker in der EU befürchten, dass vor allem die Standards im Gesundheitsbereich der EU durch das Abkommen gesenkt werden. In der Landwirtschaft und Fischerei gibt es in Kanada und der EU sehr unterschiedliche Herstellungsstandards und Regulierungen: zum Beispiel dürfen in Kanada Rinder mit Hormonen behandelt werden, in der EU nicht.
Der zweite größte Kritikpunkt ist der Investitionsschutz, die Schiedsgerichte werden als eine Art “Paralleljustiz” gesehen. Es gibt noch viele mehr, manche Stimmen meinen sogar, diese Art der Abkommen verstoßen gegen das Völkerrecht, da sie keine Freihandelsverträge sondern politische Abkommen darstellen.
Es gab bisher viele Versuche CETA zu verhindern, zum Beispiel eine Europäische Bürgerinitiative von über 300 europäischen NGOs, welche allerdings 2014 von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde. Dagegen wurde nun Klage beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet und momentan wird hier die größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland vorbereitet.
Mittlerweile ist das Abkommen allerdings so gut wie fertig, es bedarf nur noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der EU, bzw. die Ratifizierung vom Kanadischen Parlament. Ob die nationalen Parlamente der einzelnen EU-Staaten ebenfalls zustimmen müssten, ist bisher noch unklar. Gemäß EU-Kommission ist dies nicht nötig, andere Stellen sehen das allerdings anders. Mit einem Inkrafttreten vor 2017 wird jedenfalls nicht gerechnet (wobei die Zeit läuft – also so lange ist das nicht mehr).
Was man noch tun kann
Die Konzentration in der Öffentlichkeit gilt TTIP, weil es allgemein als gefährlicher eingestuft wird. Hier wird laufend nachverhandelt und wurden auch schon Punkte abgeschwächt. Da CETA allerdings als eine Art Blaupause für TTIP gehandelt wird, ist auch sehr wichtig, ob und wie dieses in Kraft treten wird.
Was man noch tun kann: sich an den zahlreichen Protesten gegen das geplante Abkommen beteiligen! Dafür muss man nicht einmal demonstrieren gehen, heutzutage geht so etwas alles schon online: zum Beispiel hier bei Global 2000, oder hier die Europäische Initiative gegen TTIP und CETA.
Ob sich CETA noch ändern oder verhindern lässt kann man nicht sagen – verhindern wohl eher nicht. Man sollte allerdings nichts unversucht lassen, zumindestens Teile davon abzuschwächen um uns Konsumenten zu schützen!
Quellen:
https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Handelsabkommen/Handelsabkommen_EU-Kanada.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
http://www.tagesschau.de/download/ceta-dokument-101.pdf
http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf
Bilder/Fotograf:
https://www.flickr.com/photos/foodwatch/
Ulrike Göbl, MA
Die nebenberufliche Fitness- und Ernährungstrainerin beschäftigt sich schon seit ihrer Jugend mit gesunder Ernährung und alternativen Lebensweisen. 2010 begann die begeisterte Hobbyköchin ihren Foodblog „Fit & Glücklich“. Dort vereint sie ihre Liebe zu gutem Essen und Sport mit dem Versuch, die Balance im Leben zu finden. Seit 2012 vernetzt sie mit einer Kollegin auch noch die Österreichischen Foodblogger auf einer eigenen Plattform und hat 2015 auch ein Kochbuch zum Thema “Clean Eating” geschrieben.
