Die Entscheidung des Europäischen Patentamtes über Biopatente auf Saatgut wird schon bald gefällt werden.
Ein drei Meter hoher Brokkoli, eine Riesentomate und Menschen, die als Gemüse verkleidet sind – Was hier etwas an ein vegetarisches Krippenspiel erinnert hat leider einen sehr unerfreulichen Hintergrund. Unter dem Motto “Free Broccoli – Biopatente sind Diebstahl” protestierten vor wenigen Tagen Vertreter verschiedener Umweltinitiativen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gegen Patente auf Saatgut.
Patente auf konventionellem Saatgut
Während die Demonstranten draußen Schilder und Transparente schwingen, werden im Inneren des Gebäudes Reden vor der großen Beschwerdekammer des EPA geschwungen. Die Rechtmäßigkeit zweier Patente auf eine bestimmte Brokkoli- und eine Tomatensorte soll geklärt werden. Das Ergebnis der Anhörung wird Signalwirkung haben für weitere Entscheidungen über Patente für Grundnahrungsmittel, und dies nicht nur für Produkte aus der Gentechnik, sondern auch für konventionelle Züchtungen.
Als eine erste Maßnahme fordern die Demonstranten von den europäischen Regierungen, dass eine Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2012 endlich umgesetzt wird. Nach dieser Resolution müssen Pflanzen und Tiere sowie Verfahren aus der konventionellen Züchtung vom Patentschutz ausgenommen werden.
Immer mehr Unternehmen beantragen Patente für Lebensmittel
Patente sind da, um neue Erfindungen zu schützen. Gemüse, Obst, Getreide oder sogar Tiere als solche zu behandeln, mutet recht seltsam an. Und doch, immer mehr Unternehmen beantragen die Patentrechte auf bestimmte Züchtungen, und das EPA spricht ihnen diese auch noch zu. Die Unternehmen erhalten somit Exklusivrechte an deren kommerzielle Nutzung. Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Georg Janßen nennt es treffend den “Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen”.
Biopatente – steigende Preise und Monopolisierung
Neben der ethischen Fragwürdigkeit, Lebewesen als technische Erfindungen zu behandeln und zur Ware zu deklassieren, steht das Problem, dass Biopatente zu steigenden Preisen für Lebensmittel führen. Hinzu kommt die fortschreitende Marktkonzentration beim Saatgut. Große Konzerne verdrängen zunehmend mittelständische Züchter. Der europäische Markt für Mais-Saatgut wird von gerade mal fünf Konzernen kontrolliert. Fünf Unternehmen sind es auch, die 95 Prozent des EU-Marktes für Gemüse-Saatgut bestimmen.
Es sind rund 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 auf Tiere, die bereits erteilt sind, darunter 120 bereits für konventionelle Züchtungen. Allein im Jahr 2013 hat das EPA 1,5 Milliarden Euro aus Patentverfahren eingenommen. Die Interessen des EPA sind da wirklich nicht schwer zu erraten. Ob die Entscheidung der Beschwerdekammer des EPAs in etwa 5 Monaten so überraschend ausfallen wird?
Quellen:
http://www.no-patents-on-seeds.org/de/information/aktuelles/freiheit-fuer-brokkoli-tomate
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/29919.html
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/29907.html
Bild: “Christof Stache / Umweltinstitut“
