Nach und nach nötigen die Bürger die Politik die Infrastruktur wieder zu übernehmen. Nachdem den Kommunen Milliardenbeträge verloren gegangen sind, weil sie in die Hände – oft ausländischer – Investoren…

Nach und nach nötigen die Bürger die Politik die Infrastruktur wieder zu übernehmen. Nachdem den Kommunen Milliardenbeträge verloren gegangen sind, weil sie in die Hände – oft ausländischer – Investoren flossen, müssen sie nun – in der Regel zu völlig überhöhten Preisen ihr früheres Eigentum zurückkaufen. Ein volkswirtschaftlicher Irrsinn hat langsam ein Ende. Natürlich versucht die CDU den Bürgerwillen auszubremsen, indem sie – in den aktuellen Koalitionsverhandlungen – die Einführung auch bundesweiter Volksentscheide kategorisch ablehnt. Es soll nicht für die Bürger, sondern nach wie vor nur für die Konzerne entschieden werden. Immerhin hat sie – zähneknirschend – zugestimmt, dass weitere Privatisierungen nicht zwingend vorgeschrieben werden sollen.

 

Kommunale Erfolge müssen  bundesweit wirken

 

Während die Energiekonzerne darauf setzen, mit weiterer staatlicher Unterstützung, ihre Altanlagen bevorzugt betreiben zu können und die Automobilhersteller weiterhin alle Klimaschutzvorgaben ignorieren dürfen, begehren immer mehr Bürger auf und stellen endlich einvernehmlich fest, dass die Regierung bisher niemals ihre Interessen, schon gar nicht langfristig und nachhaltig vertreten hat. Das Maß war und ist der Zeitraum bis zur nächsten Wahl, bzw. die Höhe der Zuwendungen an die Partei. Nicht ohne Grund hat Deutschland als eines der wenigen Länder die UN-Konvention gegen Korruption seit 2001 noch nicht unterzeichnet (neben Syrien und Nordkorea).

Je mehr Kommunen jedoch ihr Eigentum, die gesamte Infrastruktur wieder übernehmen, desto eher müssen die Großkonzerne aufgeben. Der leider zu früh verstorbene „Solarpapst“ Herrmann Scheer hatte prophezeit, dass nur gut 20% des jeweiligen „Marktes“ den Monopolisten abgenommen werden müssten, um diese zur Aufgebe zu nötigen. Die aktuelle Entwicklung bei RWE und E.ON scheint diese Annahme zu bestätigen. Möglicherweise muss die Regierung kurzfristig Kraftwerke und Stromnetze übernehmen, wenn sie nicht will, dass diese von ausländischen Investoren aus der Konkursmasse aufgekauft werden.

 

Auch die Energiewende leidet unter privatem Engagement

 

Alle Projekte mit der Nutzung erneuerbarer Energien haben immer dann Probleme, wenn Investoren die Anlagen errichten und betreiben wollen. Sie stoßen oft zu recht auf den Widerstand der Bevölkerung. Gleiche Projekte, die von den Anwohnern genossenschaftlich geplant werden, haben allerdings auch eine andere Qualität. Biogasanlagen werden zum Beispiel nicht ausschließlich mit Mais gefüttert, sondern zuerst mit allen verfügbaren Reststoffen. Werden Energiepflanzen zusätzlich benötigt, werden diese erst einmal auf sonst nicht genutzten, ja sogar kontaminierten Flächen angebaut. Dabei wird darauf geachtet, dass keine Chemie eingesetzt wird und der Anbau auch dem Naturschutz dient. Sodann wird – im Idealfall – zur Gasgewinnung das Verfahren von Professor Scheffer (em. Uni Kassel-Witzenhausen) angewandt. Die Biomasse – jeder Art – wird ausgepresst, ausschließlich der Presssaft in unterirdischen Mehrkammerfermentern vergoren und der Presskuchen im Winter verbrannt. So wird die gesamte Energie in der Biomasse genutzt – statt maximal 55%, wie bei „herkömmlichen Methoden“ – und insgesamt ist die gewonnene Energie (Wärme und Strom) erheblich billiger. Wärmekunden genossenschaftlicher Nahwärmeanlagen zahlen im Mittel 4 Cent je Kilowattstunde, anstelle der sonst üblichen 8 bis 10 Cent (die Wärmekosten einer Ölheizung liegen bei mindestens 11 Cent). Auch den Strom nutzen die Genossen in der Regel zuerst selbst und/oder vermarkten ihn direkt. Es werden also auch Arbeitsplätze am Ort geschaffen. All das interessiert Investoren oder Landwirte – die „Monsanto-geförderte Anlagen“ betreiben nicht. Diese wollen Geld aus dem Ort ziehen und nicht dort belassen. Dieses Gebaren bringt natürlich auch große Wind- und Solarparks in Verruf.

 

Bürger wollen ihre Infrastruktur benutzen und nicht nur dafür zahlen

 

Es ist grotesk, wenn Bürger Abwassergebühren an ein Unternehmen in den USA und Wassergebühren an eines in der Schweiz zahlen, wenn ihr Müll von einem französischen Großkonzern entsorgt wird und die Straßen vielleicht einem russischen Gaskonzern gehören. All diese Einrichtungen und Leistungen gehören den Bürgern selber und sind eigentlich nicht verkäuflich. Wenn das manchen Regierungen trotzdem machen, ist das in Wahrheit „kriminell“.

Für Soziologen ist es da erfreulich anzusehen, wie immer mehr Menschen sich in allen Regionen dieser Erde endlich besinnen und feststellen, dass ihr ganzes Leben verkauft wird – am Ende ist sogar ihr Körper privatisiert, das gesamte Gesundheitssystem nicht da um Menschen zu helfen, sondern um Geld zu verdienen. Sie schließen sich zusammen, entmachten letztlich „ihre Politiker“, die sei vielleicht mangels besserer Alternativen gewählt haben und nehmen ihre Belange selbst in die Hand. Der besondere – soziologische – Effekt ist, dass durch die gemeinsame Planung und Bearbeitung ihrer Angelegenheiten das alte „Wir-Gefühl“ wieder zu Tage tritt, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Egoismus des Wirtschaftssystems verschüttet wurde. In zahllosen – meist sogar ehrenamtlichen – Projekten werden neben den Aufgaben der Infrastrukturerhaltung auch alle sozialen Themen wieder in die Hand genommen.

Wie Ende der 80er Jahre in der ehemaligen DDR erkennen die Bürger überall, dass sie selbst „der Staat“ sind und bestimmen müssen und können, wie sie in ihrer Region leben.

http://www.gemeingut.org/2013/10/union-und-spd-erkennen-endlich-die-nachteile-von-privatisierung-und-ppp/

http://www.energie-studien.de/de/startseite/detailansicht/article/netzbetreiber-rechnen-auch-kuenftig-mit-dauerbetrieb-von-kohlekraftwerken-trotz-des-ausbaus-der.html

http://www.energiegenossenschaften-gruenden.de/news.html?&cHash=d9fe7d1ba5fe35e22460dd12afbdbb04&tx_ttnews[tt_news]=168

http://www.kommunal-erneuerbar.de/de/service/presse/fossile-brennstoffe-sind-kostentreiber-nummer-eins-ausgaben-fuer-heizoel-und-benzin-belasten-privathaushalte-am-staerksten.html

http://www.unendlich-viel-energie.de/de/detailansicht/article/4/stadt-und-stadtwerk-foerdern-buergerschaftliches-engagement.html

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