Vor ein paar Tagen bei einem Star Wars-Abend: Luke Skywalker fliegt durch die Weiten des Weltalls, ich surfe durch die Weiten des Internets – und bleibe bei Meldungen über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hängen. Während Luke sich auf Dagobah seiner Angst stellen muss, lese ich von der Angst vor genmanipulierten Nahrungsmitteln aus Amerika. Mich durch die hohen Sicherheitsstandards der EU in Sicherheit wähnend muss ich bei der weiteren Lektüre jedoch feststellen, dass diese Sicherheit bald bröckeln könnte – und dass es um sehr viel mehr geht als um Genmais. Begleitet vom Röcheln Darth Vader`s fallen mir die Worte “Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften” (1) ins Auge. Und je mehr ich mich in die Tiefen des Freihandelsabkommens verliere, wird mir bewusst: Während in einer weit, weit entfernten Galaxie das erste Galaktische Imperium den neuen Todesstern baut, macht sich in unserem Sonnensystem gerade ein anderes Imperium daran, eine ebenfalls schon einmal verhinderte Bedrohung gegen die Demokratie zu errichten.
TTIP – unser neuer Todesstern
TTIP steht für “Transatlantic Trade and Investment Partnership” und ist die Bezeichnung für besagtes Freihandelsabkommen zwischen den meisten Staaten Europas und Nordamerikas. Man nennt es auch “Transatlantic Trade and Investment Partnership”(TAFTA). Die Verhandlungen laufen, 2015 soll es in Kraft treten. Das Abkommen soll uns durch das Einebnen von Handelsschranken Wirtschaftswachstum bescheren, die Arbeitslosigkeit senken und unser aller Durchschnittseinkommen erhöhen. Zahlreiche Studien wurden in Auftrag gegeben, die sämtliche Vorteile für Europa und die USA prognostizieren. Kanzlerin Merkel und Präsident Obama werben kräftig für TTIP. Immer zu zweit sie sind.
Doch eine “Allianz der Rebellen” macht sich auf, die Pläne im Keime zu ersticken: Gewerkschaften, politische Verbände wie die europäische Fraktion der Grünen, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen kritisieren TTIP sehr heftig. Die Kritiker entkräften die günstigen Prognosen. Sie relativieren die Ergebnisse und zeigen, dass diese bei genauerer Betrachtung im verschwindend kleinen Bereich liegen, so etwa der potentielle BIP-Zuwachs durch Absenken der Zollschranken (die sowieso schon sehr niedrig sind) bei gerade mal 0,06 Prozent (1). Selbst der Hauptautor sämtlicher deutscher Studien (Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut) hält die Effekte etwa für den Arbeitsmarkt für eher gering. Es sei die Politik, die die kleinen Zahlen als “Jobwunder” verkaufen wolle (2). Zahlen bezüglich des Arbeitsmarkts zu beschönigen ist ja nichts Neues. Aber die amerikanische Rechtsanwältin und Handelsexpertin Lori Wallach z. B. sieht im Freihandelsabkommen eine “große Unterwerfung” der Staaten unter die Interessen der Konzerne (1). Was ist denn da los?
Veränderungen weit über Handel hinaus oder: Eine dunkle Bedrohung
Michael R. Krätke, Professor für Politische Ökonomie an der Lancaster University, erklärt in seinem Artikel “TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt” (3), dass es bei den Verhandlungen nur am Rande um Zollsenkungen gehe. Vielmehr wolle man die “nichttarifären Handelshemmnisse” aus dem Weg räumen. Im Grunde sind es alle Gesetze, die in irgendeiner Weise die Gewinne der Konzerne schmälern könnten, vor allem Gesundheits-, Sicherheits-, Umweltschutz- oder Hygienevorschriften oder Arbeits- und Sozialstandards.
Unternehmen wie Monsanto beispielsweise erhoffen dadurch eine Lockerung der Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel. Die US-Fleischindustrie sieht in den Verhandlungen eine Chance, das EU-Verbot für mit Desinfektionsmitteln behandeltes Hühnerfleisch umzustoßen (1). Die EU wird das doch nicht zulassen – oder? Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt, berichtet, dass sie bei Lebensmittelgesetzen jetzt schon gebeten werde, im Hinblick auf das Freihandelsabkommen ein Auge zuzudrücken. (2) Ex-Verbraucherministerin Ilse Aigner warnte letztes Jahr bereits vor “erheblichen Risiken für die Konsumenten durch das Freihandelsabkommen.” (4)
Bankenschutz statt Umweltschutz oder: Die Rückkehr der Glücksritter
So wie sich die Imperiale Armee des Ersten Galaktischen Imperiums bis in die kleinsten Winkel des Universums ausbreitet, bleibt kaum ein Bereich von TTIP unberührt: Die Europäische Klimapolitik ist in Gefahr zu verwässern. Der größte Verband der US-Flugbranche, Airlines for America, sieht es nicht ein, für die von ihnen verursachten CO2-Emissionen zu zahlen, wie es das EU-Emissionshandelssystem vorsieht, das damit auf dem Spiel steht (1). Zum Thema Tierschutz äußert sich der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, gegenüber dem Spiegel: “Derzeit ist es möglich, den Landwirten Anreize zu geben, damit sie Tiere artgerecht halten und für den heimischen Markt produzieren. Kommt aber das Freihandelsabkommen, gelten auch bei uns endgültig die Regeln des Weltmarkts – und der kennt keinen Tier- und Umweltschutz”. (4)
Krätke erläutert, dass alle Dienstleistungssektoren “liberalisiert” werden sollen. Das Ziel ist es, “jeden innenpolitischen Spielraum für die `Regulierung´ (…) abzuschaffen” (1). Dem Finanzsektor käme das Freihandelsabkommen somit gerade recht. Hat man eben erst begonnen, ihn zu regulieren, kommt es durch TTIP hier wieder zur Deregulierung (3). Darüber hinaus geht es um die zunehmende Privatisierung beispielsweise von ärztlichen Leistungen, Bildungsangeboten oder der Wasser- und Energieversorgung.
Die Macht der Unternehmen oder: Das Imperium schlägt zurück
Die sogenannte “Harmonisierung der Handelshemmnisse” ist nichts anderes als die Absicherung der Privilegien von Konzernen und Investoren. Gesetze und administrative Verfahren müssen nach ihren Spielregeln die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten, sonst drohen Handelssanktionen (1). Die Staaten werden dazu gezwungen, ihre Innenpolitik bis hin zur Kommunalverwaltung anzupassen. Wallach schreibt: “(D)ie Vorteile, die eine solche `Wirtschafts-Nato´ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.” Vertragsänderungen können unter diesen Voraussetzungen nicht mehr mit demokratischen Kontrollmechanismen wie Wahlen, Kampagnen oder Protestaktionen bewirkt werden. Die Macht von Konzernen und Investoren wäre demnach für immer in Carbonit gegossen.
Konzerne verklagen Staaten oder: Die Rache der Schiedsgerichte
Schiedsgerichte heben durch TTIP Konzerne auf Augenhöhe mit Staaten. Die Unternehmen können staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn Maßnahmen durch die Politik eventuelle zukünftige Profite eines Konzerns schmälern könnten (1). Die Interessen der Unternehmen werden über die Souveränität von Staaten gehoben. Bei Entscheidungen etwa der Gesundheits- oder Umweltpolitik könnte durch das private Interesse eines Investors ein außergerichtliches Tribunal, in dem Wirtschafsanwälte statt Richter wirken, die Entscheidung wesentlich beeinflussen (4). “(P)rivate Vereinigungen privater Geschäftemacher maßen sich an, eine Sondergerichtsbarkeit für ihre Privatinteressen zu verlangen, die es ihnen erlauben soll, gegen jede Regelung, jede Gesetzgebung eines Staates, die ihnen nicht passt, milliardenschwere Schadensersatzklagen anzustrengen.” (3)
Dat jitt et doch nit! Doch, das gibt es schon – in anderen Freihandelsabkommen der USA. Dadurch wurden bereits mehr als 400 Millionen Dollar an Unternehmen gezahlt, die sich etwa über das Verbot giftiger Substanzen oder Erlasse zum Wasser- oder Waldschutz beschwerten, da sie ihre Gewinne in Gefahr sahen. Eine Berufungsmöglichkeit gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes gibt es übrigens nicht. Und selbst wenn Regierungen gewinnen, müssen sie Millionen schwere Verfahrenskosten tragen (1).
Noch einmal anders ausgedrückt: US-Konzerne erhalten das Klagerecht gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze (5). Und: Das Freihandelsabkommen kann durch die Möglichkeit der Konzerne, Staaten gleichberechtigt zu begegnen, Gesetze, die den freien Handel angeblich behindern, angreifen. Und da wären wir wieder beim Genmais, der so nach Europa kommen könnte, genauso wie die Privatisierung des Wassers oder das Fracking (6).
Geheime Verhandlungen oder: Angriff der Lobbyisten-Krieger
Der erste “Todestern” war vor 15 Jahren in Vorbereitung. Das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), das ähnliche Machtausweitungen der Konzerne vorsah, scheiterte damals am Widerstand von Parlamenten und Öffentlichkeit. Man hat aus dem Scheitern der MAI-Pläne gelernt und hält die Verhandlungen dieses Mal im Geheimen und äußerst undemokratisch ab. Weder nationale Parlamente noch das EU-Parlament haben die Möglichkeit, die Verhandlungen in irgendeiner Form zu verfolgen (7, 8). Es gab wohl bisher acht Treffen mit NGOs, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden. Mehr als 100 Treffen fanden jedoch mit Konzernvertretern statt. Es wird vermutet dass es rund 600 an der Zahl sind, die regelmäßig beteiligt sind (3).
Es gibt einem zu denken: In einem Artikel wird auf Mussolinis Definition von Faschismus verwiesen: “Die Fusion zwischen Großkonzernen und Staaten” (6). Oder um es mit den Worten Prinzessin Amidalas zu sagen: “Was ist, wenn die Demokratie, der wir zu dienen glauben gar nicht mehr existiert…? Und die Republik eben zu jenem Bösen geworden ist, das wir bekämpfen wollen?”(9)
Widerstand gegen das Freihandelsabkommen oder: Eine neue Hoffnung
Wie Krätke zum Freihandelsabkommen anmerkt: “Die Europäer haben dabei eine Menge zu verlieren; hier sollte und müsste sich der Widerstand besonders formieren” (3). Wallach macht am Ende ihres Artikels Mut:
“Alle bisherigen Versuche, internationale Handelsabkommen als trojanisches Pferd zum Abbau des Sozialstaats und die Rückkehr zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat zu benutzen, sind jämmerlich gescheitert. Das wird auch dieses Mal so kommen, wenn die Bürger, die Medien und auch einige Politiker endlich aufwachen und die klammheimlichen Versuche, die Demokratie zu untergraben, zum Scheitern bringen.” (1)
Wir können nicht darauf hoffen, dass Angela Merkel plötzlich sagt: “Barack, du brichst mir das Herz. Du begibst dich auf einen Pfad, auf dem ich dir nicht folgen kann” (10). Und daher hier schon mal drei Möglichkeiten, sich an Unterschriften und E-Mail-Aktionen gegen das Freihandelsabkommen zu beteiligen:
Foodwatch:
https://www.foodwatch.org/de/informieren/gentechnik/e-mail-aktion/
Umweltinstitut München e.V.:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-startseite-1143.html
campact:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Videos zum Thema Freihandelsabkommen:
http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/freihandelsabkommen140.html
Freihandelsabkommen EU – USA
Transparenz? Lieber nicht!
Video:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/markt/videowirtschaftfreihandelsabkommen100.html#banner
Freihandelsabkommen
Video:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0130/freihandelsabkommen.php5
Monitor. Freihandelsabkommen – Das Märchen vom Jobmotor:
Video:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1930212
Frontal 21: TAFTA – Geplanter Freihandel
Video:
http://www.youtube.com/watch?v=nmiBCetGO-s
Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen
Video:
http://www.youtube.com/watch?v=NciK9eqbVzQ
Lobbykratie: Die Gefahren des Freihandelsabkommens | quer vom BR
Quellen:
(1) http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0048.idx,0
(2) http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0130/freihandelsabkommen.php5
(3) https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/tafta-das-kapital-gegen-den-rest-der-welt
(5) http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12920
(6) http://www.wissensmanufaktur.net/freihandelsabkommen
(8) http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/freihandelsabkommen140.html
(9) Padmé Amidala zu Anakin Skywalker (Star Wars: Episode III – Die Rache der Sith, Kapitel 15 – Staat des Misstrauens)
(10) “Anakin, du brichst mir das Herz. Du begibst dich auf einen Pfad, auf dem ich dir nicht folgen kann.“ Padmé Amidala zu Anakin Skywalker (Episode III – Die Rache der Sith, Kapitel 38 – „Du brichst mir das Herz“)
Bildnachweise:
Titelbild: JD Hancock, „”Pay Day! Pay Day!”“, CC-Lizenz (BY 2.0)
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Bild 2: JD Hancock, „Four Storms And A Twister“, CC-Lizenz (BY 2.0)
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Bild 3: JD Hancock, „Taking The World By Storm“, CC-Lizenz (BY 2.0)
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Bild 4: JD Hancock, „( Maybe He Won’t Notice )“, CC-Lizenz (BY 2.0)
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