Eine Bürgerinitiative wollte für Berlin ein kommunales Stadtwerk zur Produktion von Ökostrom gründen und das Berliner Stromnetz zurückkaufen. Bei dem Referendum Anfang November erhielt der Plan eine Absage.

In keinem deutschen Bundesland ist der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung so gering wie in Berlin. Die Energieerzeugung und das Stromnetz der Hauptstadt liegen in den Händen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Die Bürgerinitiative Berliner Energietisch wollte das ändern. Der Berliner Strom sollte rekommunalisiert werden. Geplant war die Errichtung eines ökologischen Stadtwerks und die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft. Die Gewinne aus der Erzeugung sauberen Stroms sollten nicht mehr aus der Stadt abfließen, sondern in den Ausbau von Ökostromerzeugerkapazitäten investiert werden.

Politischer Gegenwind

Am Ende des ersten Novemberwochenendes fehlten 34.821 Ja-Stimmen zur Umsetzung der Pläne. Ein Erfolg für Vattenfall und die Berliner Politik, die sich gegen die Bürgerinitiative gestellt hatten. Der Stadtsenat hatte den Termin für das Referendum zunächst vom gemeinsamen Termin mit der deutschen Bundestagswahl am 22. September getrennt. Wenige Tage vor der Abstimmung gründete der Senat ein Stadtwerk , um eine der Forderungen des Volksentscheids zu erfüllen. Das Budget dieses Stadtwerks ist allerdings gerade einmal 1,5 Millionen Euro hoch.

Das Vorgehen der Berliner Stadtverwaltung wurde zurecht kritisiert, gescheitert ist die Abstimmung aber auch den Plänen der Initiatoren, wie manche Kommentatoren meinen. Der Rückkauf und Betrieb des Stromnetzes wäre für die hoch verschuldete Stadt ein Risiko gewesen. Um die Energiewende zu schaffen sind in Berlin Investitionen in Milliardenhöhe notwendig.

Demokratisch – Ökologisch – Sozial

Die Niederlage der Bürgerinitiative bedeutet aber auch eine Absage an mehr Demokratie bei Stadtwerk und Netzgesellschaft. Bürger hätten Anhörungen herbeiführen können, geplant waren Bezirksversammlungen zur Energiepolitik und eine Ombudsperson als Ansprechpartner. Die Mitarbeiter des Ökostrom-Stadtwerks sollten nicht nur mit sauberem Strom handeln und die Stadt mit dem ökoenergiereichen Umland vernetzen. Geplant war auch eine Koppelung von Strom- und Wärmeversorgung sowie Bürgerberatungen, wie Energie und Geld gespart werden kann, und Zuschüsse zum Kauf effizienter Haushaltsgeräte. Welche Pläne der Initiative trotz der Absage an den Urnen nachwirken, wird sich spätestens im kommenden Jahr zeigen, wenn der Vertrag der Stadt Berlin mit Vattenfall ausläuft.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*