Die neoliberale deutsche Regierung versucht die Energiewende zu stoppen und das alte Wirtschaftssystem zu retten. Der Ex-Wirtschaftsminister und jetzige Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle, legt ein entsprechendes Papier vor, das die Energiewende erst einmal stoppen soll (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruederle-erwaegt-moratorium-fuer-windraeder-a-853042.html).
Damit wird deutlich, dass eine nachhaltige Entwicklung mit dem vorherrschenden System nicht möglich ist. Die globalen Energiekonzerne fürchten um ihre Gewinne, die allein von den kleinen Kunden gezahlt werden müssen. Der Zeitpunkt für einen grundsätzlichen Wandel ist gekommen, Zeit, den Gesellschaftsvertrag Rousseaus einzufordern.
Der deutschen Regierung – und den Energiekonzernen – geht die Wende zu schnell
Das Positionspapier der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, das Rainer Brüderle nun vorstellte, bestätigt die Befürchtungen, die seit Wochen unter Investoren und Bürgern, die in erneuerbare Energien investieren wollten, umgehen. Den Energiemonopolisten geht der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell. Laut Prognose der Energieagentur (dena) könnte Deutschland in 2030 bereits die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen erhalten, statt den von der Regierung angesetzten 35 Prozent.
Das Problem ist, dass die Konzerne ihre fossilen Kraftwerke entsprechend herunterfahren oder gar ganz vom Netz nehmen müssten. Das schmälert die Gewinne, da der „grüne Strom“ ja nicht von ihnen kommt. Es ist damit der Punkt erreicht, an dem die Großen die Segel streichen müssten. Ihr Strom ist dann nicht mehr Konkurrenzfähig.
Strompreis sinkt – aber Deutschlands Bürger zahlen mehr
Bisher haben die 4 großen Deutschen Monopolisten die Verluste, die durch die Einspeisung des „fremderzeugten“ Stroms entstehen, durch Preissteigerungen wettmachen können. Bürger zahlten immer mehr für ihren Strom, obwohl sie immer mehr Energie einsparten. Nun wird auch immer mehr bekannt – durch zahllose Berichte in den Medien – dass der Strompreis an der Strombörse seit Jahren sinkt und nicht steigt.
Baustopp für Windkraft und Solarstrom; Netzausbau-Abgabe auf erneuerbare Energie
Ebenso wird bekannt, dass die Großverbraucher von der EEG-Umlage befreit nun fast gar nichts mehr für ihren Strom bezahlen. Gleichzeitig wollen die Konzerne sich die Kosten für neue Stromnetze vom Staat, nötigenfalls von den Stromkunden bezahlen lassen. Nun sollen die Erzeuger grünen Stroms eine „Netzausbau-Abgabe“ zahlen – und neue Projekte erst einmal auf Eis gelegt werden.
Herrmann Scheer hat es vorhergesagt
Der leider früh verstorbene Vorkämpfer für das Solarzeitalter, Hermann Scheer hatte prognostiziert, dass die Energiekonzerne aufgeben müssen, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien – von Bürgern erzeugt – die 40 Prozentmarke erreicht. Dies haben die Konzerne nun auch festgestellt und versuchen nun, mit der bewährten Hilfe der deutschen Regierung, mit allen Mitteln, die Energiewende aufzuhalten. Zu viel „grüne Energie“ kann es nicht geben, will man wirklich Klimaschutz betreiben, eine nachhaltige Zukunft erreichen. Aber zu geringe Gewinne bei den Monopolisten gehen langsam an deren Substanz, da der Strompreis ja nicht mehr endlos gesteigert werden kann. Der Punkt, an dem darüber nachgedacht werden muss, wie eine nachhaltige Entwicklung grundsätzlich gestaltet werden muss ist erreicht. Dafür ist eine neuliberale, konservative Regierung natürlich der denkbar schlechteste Regisseur.
Würden die Kosten fair auf alle Verbraucher verteilt, wäre der Strom grundsätzlich über 30 Prozent billiger. Würden zusätzlich die Gewinne der Monopolisten verteilt, indem die Energiekonzerne vergesellschaftet würden, wäre Strom sogar um die Hälfte billiger. Das mag natürlich kein Politiker, kein Energiemanager zugeben.
Dabei wird ganz außer Acht gelassen, dass regionale Bürgerkraftwerke keine neuen Netze brauchen, also die immer wieder geschworenen Milliardenkosten gar nicht entstehen müssen.
Die industrielle Revolution steht nun vor der Tür
Immer mehr Menschen erkennen, dass der Weg der letzten 100 Jahre grundsätzlich falsch war, dass diese Wirtschaftspolitik den Planeten und die Menschen gnadenlos ausgebeutet hat. Ohne Rücksicht auf Verluste haben einige wenige Oligarchen märchenhafte Reichtümer angehäuft, der Volkswirtschaft entzogen. Nach Aussage der Chase Manhatten Bank liegen allein in den Steuerparadiesen über 21 Billionen Dollar Privatvermögen. Dies konnte auch nur geschehen, weil die Steuerzahler alle Schäden, die durch diese rücksichtslose Ausbeutung entstanden und noch entstehen werden klaglos bezahlt haben. Alle Schäden an der Mitwelt sowie der Gesundheit aller Menschen müssen von den Menschen getragen werden. Die Konzerne und ihre Eigentümer werden davon befreit. Wenn die Völker diesen Mechanismus begreifen, stehen Aufstände, gesellschaftlicher Unmut bevor.
Klimaschutz in homöopathischen Dosen, verträglich für die Industrie kann nicht der richtige Weg sein. Eine konzertierte Aktion, ein vernünftiger Masterplan ist allerdings seit Jahrzehnten unabdingbar. Dieser muss aber auch zulassen, dass über das Wirtschaftssystem grundsätzlich nachgedacht wird und nicht nur an allen möglichen Stellen Flickwerk entsteht, welches eben keine grundsätzliche Veränderung bewirkt. Es geht nun einmal ums Ganze, um eine völlig veränderte Zukunft. Der bevorstehende globale Kollaps ist nicht aus heiterem Himmel über uns gekommen, sondern hat für alle erkennbare Ursachen.
Alle Schlüsselindustrie gehört in Bürgerhand
Die „Kannibalen“, wie Jean Ziegler, der ehemalige UN-Beauftragte für das Recht auf Ernährung, die globale Wirtschaft, insbesondere die Banken nennt an die Leine zu legen hat sich als unmöglich herausgestellt. Alle Versuche die Spekulation und die ungestrafte Zerstörung der Mitwelt und der Gesundheit zu ahnden, die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen sind gescheitert. Der designierte US – Präsidentschaftskandidat der Republikaner will – falls er gewählt werden sollte – denn auch alle Beschränkungen der Industrie und der Banken aufheben.
Andererseits lassen sich Sonne und Wind nicht privatisieren, der „Herrgott“ schickt keine Rechnung für die Nutzung der natürlichen Kraft- und Wärmequellen. Der drohende „Energiekommunismus“ ist nun das Schreckgespenst, welches vielen Managern den Schlaf raubt. Ihre Instrumente zur Lenkung der Finanzflüsse haben sich nie zum Wohle der Menschen, der Mitwelt und des Klimas bewährt. Gerade steigen die Lebensmittelpreise wieder um bis zu 10 Prozent, obwohl die Welt doppelt so viel Nahrungsmittel produziert hat, wie benötigt werden. Trotz Dürre in den USA gibt es keinen Mangel, nur das alte, leidige Verteilungsproblem.
Die Erfolge der Schwellenländer, wie China, Indien oder Brasilien bei der Bekämpfung des Hungers und der Armut wurden immer ohne die Weltbank, ja gegen sie erreicht. Immer dann, wenn die alten Kolonialstaaten „helfend“ eingegriffen haben, haben sie nur ihren eigenen Nutzen vermehrt, den Hunger und die Armut aber auch. In jedem Jahr demonstriert der UN-Ernährungsbericht, wie sehr die Welt unter dem nun fast global agierenden System der Kannibalen leidet. Jean Ziegler macht die Finanzhaie und Konzernlenker für jedes Kind verantwortlich, das hungers sterben muss. Solange wir Bürger dieses System erhalten, sind wir mit schuldig.
Bürgerprojekte haben sich alle als nachhaltig erwiesen
Wenn die Menschen ihre Zukunft, in jeder Hinsicht selbst in die Hand nehmen, fühlen sie sich auch verantwortlich für ihre Mitwelt, ihre Region. In der Summe entsteht eine Verantwortlichkeit, welche die Welt umspannt, eine globale Fürsorge für die eigene Zukunft, die Ressourcen und das Wohlergehen. Regionale Energieversorgung braucht keine Großwindparks, Solarwüsten und Höchstspannungstrassen. Eine regionale Wirtschaft und „Industrie“ schafft auch keine „Großverbraucher“. Eine regionale Landwirtschaft produziert keine Überschüsse, die hoch subventioniert andernorts die Landwirtschaft ruiniert. Eine derartige Lebensmittelproduktion verzichtet auch gern auf den skrupellosen Einsatz von Chemie, weil sie ihre Böden, ihr Wasser, ihre Menschen schützen will. Die bisher ins Nirwana verschobene Verantwortung für die Zukunft und alle gegenwärtigen Probleme kommt zurück zu den Menschen. Auf der ganzen Welt entstehen so aber erstaunlich sinnvolle, nachhaltige Konzepte und Lösungen.
