Die USA und China wirken seit einigen Jahren wie zwei Giganten auf Kollisionskurs – beinahe wie Feinde. Dazu gehört auch viel Säbelrasseln, Drohungen und Klagen gegen unfaire Maßnahmen, etwa bei der Welthandelsorganisation.
Allerdings haben beide durch Kooperation mehr zu gewinnen als durch Konflikt. Und sie wissen das auch. Sie beweisen es sogar laufend, wo sie an einem Strang ziehen. Wenn es freilich um Energie geht, tun sie das nicht. Und wenn es um erneuerbare Energien geht, schon gar nicht.
Gemeinsamkeiten
Die USA und China sind die energiehungrigsten Länder der Welt. Sie sind auch die beiden Länder, die weltweit die meisten Treibhausgase produzieren. Zugleich liefern sie sich ein Kopf- an -Kopf-Rennen darum, wer am meisten Energie aus erneuerbaren Quellen generiert. Es ist ein Wettstreit, in den beide Länder viel Einsatz stecken, jedoch getrennt voneinander.
Die Stärke der USA liegt bislang in der Entwicklung neuer Lösungen. Die Stärke Chinas liegt bislang in der (staatlich gestützten) Implementierung. Theoretisch könnten beide Länder von offenen Märkten profitieren, wenn sie ihre Stärken bündeln. Theoretisch könnte ein immenser Innovationsschub ausgelöst werden, wenn amerikanische und chinesische Anbieter erneuerbarer Energieanlagen in den USA und in China frei agieren könnten.
In der Praxis wünschen sich aber sowohl die USA als auch China eine klare Vorreiterrolle der eigenen Betriebe, und beide wachen sorgsam über ihre Unabhängigkeit. Das bremst die Entwicklung.
Jobs
Ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma sind direkte Investitionen. Viele chinesische Firmen wollen in den USA gründen oder Beteiligungen erwerben. Mit anderen Worten: „Jobs schaffen“ – das beliebteste Schlagwort unter Politikern jeder Couleur in aller Welt, auch in Amerika.
Vizepräsident Biden hat sich im August 2011 auch klar für solche Investitionen ausgesprochen (ohne dabei ins Detail zu gehen).
„Harte“ Politik
Das Problem ist die tatsächliche Gesetzeslage. Besondere Regelungen für ausländische Investitionen gibt es nur in negativer Form: als „National Security Risk“. Ein spezielles Komitee empfiehlt dem Präsidenten, Geldflüsse zu unterbinden, wo sie gefährlich für die USA sein könnten. Welche Geldflüsse das Komitee als gefährlich einstuft, ist schwer vorherzusagen – ein großer Unsicherheitsfaktor. Gerade in Bezug auf China ist das politische Klima in den USA wegen des Säbelrasselns schwierig. Und gerade, wo es um die Energieversorgung geht, sind die Amerikaner besonders wachsam.
Umgekehrt: Positive Fördermaßnahmen in „nicht-kritischen“ Bereichen fehlen.
Dabei ist so viel Anstoß gar nicht nötig: China sitzt auf mehr als 3 Billionen (3.000.000.000.000) US-Dollar in Fremdwährungen, die sie nicht im eigenen Land umsetzen kann, ohne eine Inflation auszulösen. Dieses Geld will Peking im Ausland ausgeben, bevor es zu viel an Wert verliert.
Fossile vs. Erneuerbare Energie
Schon jetzt fließen jährlich immer größere Summen an chinesischen Investitionen in die USA. Die Energiebranche ist übrigens sogar die begehrteste unter chinesischen Investoren. Der Löwenanteil fließt aber in traditionelle fossile Brennstoffe und in Fracking – dort locken trotz des „National Security“-Risikos zumindest spezielle Steuererleichterungen.
Was die USA tun müssten:
- Erneuerbare Energien genauso fördern wie fossile Brennstoffe.
- Angst vor ausländischen Einflüssen abbauen.
- Für Rechtssicherheit sorgen.
Was China tun müsste:
- Offenlegen, wie viel Einfluss der Staat auf einzelne chinesische Firmen nimmt.
- Ebenfalls für Rechtssicherheit sorgen.
