Parlamentsdirektion / Christian Hikade
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Nachdem schon einzelne Gemeinden in Österreich den Klimanotstand ausgerufen haben, folgte nun auch eine entsprechende Deklaration auf nationaler Ebene.

Dem Beispiel einiger anderer Länder in und außerhalb Europas folgend, hat auch Österreich den Klimanotstand ausgerufen. Dies geschah Ende September, aber genaugenommen wurde kein Klimanotstand ausgerufen, sondern ein „Climate Emergency“. Der Grund dafür, dass der Nationalrat den englischen Begriff gewählt hat, ist, dass einige Abgeordnete den deutschen Begriff zu stark fanden. Alle Parteien außer der FPÖ haben dem Plan zugestimmt. Bei der FPÖ ist man der Meinung ein solcher Vorstoß würde unrealistische Klimahysterie verbreiten, die niemandem etwas nützen würde.

Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf netto null zu reduzieren„, steht im Antragspapier. Doch was bedeutet ein solcher Beschluss konkret?

Die Parteien setzen damit ein deutliches Zeichen, dass die Klimafrage für sie oberste Priorität hat. Insgesamt umfasst der Plan acht Punkte. Einer davon ist, dass man die Öffentlichkeit umfassend über die Klimakrise informieren will. Außerdem spricht man im Plan davon, sich international für die Erreichung der 1,5 Grad-Grenze einzusetzen zu wollen. Doch von konkreten Maßnahmen oder einem zeitlichen Rahmen ist in dem Papier keine Rede.

Und auch wenn die Entscheidung den Klimanotstand von heimischen Umweltorganisationen und auch von der Fridays for Future Bewegung gegrüßt wird, fordern sie alle die zukünftige Regierung dazu auf, konkrete Schritte zu setzen. Dazu gehören, laut Greenpeace, etwa dass man finanzielle Ressourcen zur Bekämpfung der Klimakrise absetzten muss. Ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien, eine Trendwende im Mobilitätssektor und eine ökosoziale Steuerreform nennen Greenpeace Vertreter ebenfalls als konkrete Schritte, die sie von Seiten der Politik erwarten. Außerdem sind sich Umweltschutzaktivisten einig, es muss jetzt gehandelt werden, denn bereits in ein paar Jahren ist es zu spät.


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