Die Hilfsprogramme der europäischen Länder, um Haushalte und Unternehmen vor steigenden Energiekosten zu schützen, haben bislang fast 800 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Analyse des Think Tanks Bruegel hervor. Mit der Präsentation der Zahlen schlug das Institut auch eine Abkehr von preissenkenden Maßnahmen vor. Gezieltere Ausgaben seien demnach eine bessere Lösung zur Bewältigung der Energiekrise.
Deutschland führte die Ausgabentabelle mit fast 270 Milliarden Euro an – eine Summe, die alle anderen Länder in den Schatten stellte. Wegen dieses gigantischen Energiehilfepakets steht Deutschland auch in der Kritik, denn es geht weit über das hinaus, was sich andere EU-Länder leisten können. Die Nächsten in der Liste gaben jeweils weniger als 150 Milliarden Euro aus. So hat Großbritannien seit September 2021 103 Milliarden Euro vorgesehen oder bereitgestellt, Italien und Frankreich folgen. Auf Pro-Kopf-Basis haben Luxemburg, Dänemark und Deutschland die größten Ausgaben gemacht.
Die berechnete Gesamtsumme von 792 Milliarden Euro übertrifft die 706 Milliarden Euro in Bruegels letzter Bewertung vom November 2022. Grund für das Update ist, dass die Länder im Winter weiterhin mit den Auswirkungen konfrontiert sind, da Russland die meisten seiner Gaslieferungen nach Europa im Jahr 2022 eingestellt hat. Die Ausgaben, die von den Ländern für die Energiekrise vorgesehen sind, liegen damit nun auf einem ähnlichen Niveau wie der 750 Milliarden Euro schwere COVID-19-Wiederaufbaufonds der EU.
Bruegel zu Österreich
Auch für Österreich liefert der Report detaillierte Zahlen und Fakten zu den Ausgaben. So berechnet Bruegel, dass Österreich ca. 21 Mrd Euro zur Verfügung stellt. Das sind immerhin 5,3% des Bruttoinlandsprodukts und bringt uns auf Platz 4 in Europa. Nur Deutschland, Malta und Bulgarien geben im Vergleich zum BIP mehr aus.
Die Energiehilfen werden nicht nur angesichts der Diskrepanz zwischen Deutschland und den anderen EU-Ländern und einer möglichen Verunsicherung des EU-Binnenmarkts kritisiert. Bruegel bemängelt vor allem die Art und Weise der Ausgaben. Die Regierungen hätten demnach den größten Teil der Unterstützung auf nicht zielgerichtete Maßnahmen konzentriert, wie z.B. Mehrwertsteuersenkungen auf Benzin oder Preisobergrenzen für den Einzelhandel. Damit wollte man den Preis senken, den die Verbraucher für Energie zahlen. Bruegel sagt, dass hier ein Umdenken stattfinden müsse. Preisdrückende Maßnahmen seien de facto Subventionen für fossile Brennstoffe. Außerdem gehe den Staaten der fiskalische Spielraum aus, um eine so breite Finanzierung aufrechtzuerhalten. Stattdessen sollten die Regierungen einkommensstützende Maßnahmen fördern, die auf die untersten Stufen der Einkommenspyramide und auf strategische Sektoren der Wirtschaft ausgerichtet sind.
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