Der Atomausstieg in Deutschland bedeutet zusätzliche Kosten für die AKW-Betreiber. Die großen deutschen Energiekonzerne würden mit einer Art Bad Bank gerne einen Teil des Kostenrisikos auf den Staat abwälzen. Das schwedische Unternehmen Vattenfall hat sich dagegen mit einem Trick der Haftung entzogen.
Dieser Artikel wurde am 23. August 2014 veröffentlicht
und ist möglicherweise nicht mehr aktuell!

Die deutsche Bevölkerung begrüßte den im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstieg mit einer großen Mehrheit. 80 Prozent fanden den Atomausstieg richtig, hat eine Umfrage ergeben. So ein Abriss eines Atomkraftwerks ist aber nicht so einfach. Es ist ein technisch anspruchsvolles und teures Projekt, das bis zu 20 Jahre dauern kann. Wer soll das bezahlen? Die Deutschen denken, die Energieversorger sollten für die entstehenden Kosten aufkommen. Schließlich waren sie es, die jahrelang mit ihren Reaktoren Gewinne erzielt haben.

Bad Bank für Atom

Die drei großen Energieunternehmen E.On, RWE und EnBW sehen das anders. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wollen sie ihr Atomgeschäft an den Bund übertragen. In Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, einer Bad Bank für Atom, soll der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020 erfolgen.

Risiko an den Staat übertragen

30 Milliarden Euro wollen die Energieversorger in die Bad Bank einzahlen. Im Gegensatz übernähme der Staat die kompletten Risiken für Abriss und Entsorgung. Bundeskanzlerin Merkel hat dieser Verlagerung der Risiken vom Privatsektor in die öffentliche Hand zwar öffentlich abgelehnt, im Hintergrund laufen aber die Verhandlungen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller soll dabei moderieren, berichtet das „Handelsblatt“. Die Konzerne wollen die Hälfte der über das Stiftungsvermögen hinausgehenden Kosten übernehmen, aber nur wenn ihnen im Gegenzug die Brennelementesteuer erlassen werde.

Vattenfall durch das Hintertürchen

Die schwedische Mutter des Vattenfall-Konzerns hat sich einstweilen komplett der Haftung für die Kosten des Atomausstiegs entzogen. Mit der Verschmelzung der Vattenfall Europe AG auf die Vattenfall GmbH im Jahr 2012 gilt die Haftung nur mehr für die deutsche Konzerngesellschaft. Die schwedische Konzernmutter zieht damit einen großen Teil ihrer Gewinne aus dem deutschen Atomgeschäft ab und wird nicht zu den anfallen Kosten beitragen.