Bei der ersten großen Gelegenheit, an die international laufenden CO2-Reduktionspläne anzuschließen, scheiterten US-Senat und Repräsentantenhaus eindrucksvoll. Innerhalb der Europäischen Union (plus Liechtenstein, Island und Norwegen) ist im Jahr 2005 der Emissionshandel in Kraft getreten. Seit Beginn des laufenden Jahres ist auch der Luftverkehr einbezogen. Jede Fluglinie, die einen EU-Flughafen benutzt, muss seitdem eine Pauschalgebühr zahlen.
Sieg gegen die EU-Flughafengebühr
Um die Kosten auszugleichen, müssten US-Fluglinien drei US-Dollar pro Ticket aufschlagen. Die Flugbranche ging aber einen anderen Weg und lobbyierte erfolgreich bei der Politik. Der US-Senat gab den Fluglinien in ihrer Ansicht recht, dass es sich bei der Maßnahme um ein illegales Projekt der EU handle, weil die zusätzlichen Einnahmen nicht für den Klimaschutz verwendet würden. Die USA werden demzufolge bei der EU Einspruch erheben und Verhandlungen verlangen. In Wirklichkeit will die EU mit den finanziellen Mitteln aus dem Flugverkehr die Entwicklung energieeffizienterer Flugzeuge fördern.
Dieses Beispiel zeigt, warum es in den USA auf Bundesebene kaum gelingt, Klimapolitik im Sinne des Umweltschutzes zu betreiben. Intensives Lobbying der CO2-intensiven Wirtschaftssparten auf der einen Seite, eine geringe Priorität bei Demokraten und Republikanern für klimarelevante Initiativen auf der anderen Seite. Vorhaben zum Klimaschutz werden in Senat und Repräsentantenhaus wiederholt umgeworfen, auch wenn es – wie das Beispiel gezeigt – nur um drei US-Dollar pro Fluggast geht.
Bundesstaaten ticken anders
Ganz anders schaut die Lage auf der Ebene einzelner Bundesstaaten aus. Kalifornien ist so ein Staat, der Klimaschutz ernst nimmt und seinen eigenen Emissionshandel auf den Weg gebracht hat. Der “Golden State” ist der einzige Bundesstaat mit Gesetzen, auf deren Basis der Stromverbrauch stabil gehalten wurde, während sich der Konsum in den anderen 49 verdoppelte. Mit der Solarinitiative wird die Installation von Solaranalagen eingehend unterstützt.
Zukunftstechnologie statt Lobbying
Gouverneur Brown unterzeichnete im September 19 Gesetze zur Förderung der Produktion erneuerbarer Energie inklusive einer sieben Milliarden Dollar schweren Maßnahme zur Versorgung von Armeestützpunkten.
Dieses Maßnahmenpaket steht exemplarisch für die Entwicklung eines Marktes für erneuerbare Energie, der ein Zusammenspiel von technischer Innovation und politischem Gestaltungswillen auf der Ebene gewisser Einzelstaaten zugrunde liegt.
