Die EU-Kommission hat den Weg zur Ökostrom-Förderung in Österreich geebnet. Ökostrom-Betreiber erwarten noch in diesem Jahr Investitionsförderungen.
Österreich darf die Einspeisetarife von Ökostromerzeugern subventionieren. Das hat die Europäische Kommission Ende Juli genehmigt. Ziel der Subvention ist, die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu fördern und zu beschleunigen. Zugleich werden die Mehrkosten, die den Ökostromerzeugern anfallen, nicht überkompensiert, wie die EU-Kommission feststellte. Dies würde gegen die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union verstoßen und den Erzeugern Vorteile einbringen.
Förderungen noch heuer
„Für die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken, Photovoltaikanlagen, Biomasse- und Biogasanlagen bedeutet das, dass noch heuer die Investitionsförderungen fließen können“, sagt Umweltminister Niki Berlakovich. Die Teile der Ökostrom-Novelle, die die Kommission genehmigt hat, werden im September dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Beschlossen wurde die Ökostrom-Novelle bereits im Sommer 2008.
Vier Milliarden Euro Investitionen
Ökoenergie-Erzeuger rechnen nun mit Investitionen im Ausmaß von vier Milliarden Euro, sobald die Novelle in Kraft tritt. Allein der Bereich Windkraft könnte innerhalb eines Jahres um 150 Megawatt ausgebaut werden. Dadurch können 150 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.
Ausnahme für Großunternehmen
Derzeit prüft die EU-Kommission noch den Teil der Novelle, der große und energieintensive Unternehmen von der Verpflichtung ausnimmt, Ökostrom zu verwenden. Somit würden diese in weiterer Folge auch nicht zur Finanzierung von Ökostrom in Österreich beitragen. Diese Bestimmung würde Großkunden begünstigen, was nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar ist.
Quellen
Presseaussendung IG Windkraft, 23.7.2009 (http://igwindkraft.at/?mdoc_id=1011139) (zuletzt geöffnet am 29.7.2009 um 18:00) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090722_OTS018
EU-Presseaussendung vom 22.7.2009 http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1177&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Zuletzt geöffnet am 29.7.2009
