Die EU. Vorkämpfer für den Klimaschutz? Das ist nicht unbedingt die erste Assoziation. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg könnte das ändern. Seit 2003 gibt es in der EU…

Die EU. Vorkämpfer für den Klimaschutz? Das ist nicht unbedingt die erste Assoziation. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg könnte das ändern.

Seit 2003 gibt es in der EU ein System für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten. Der Luftverkehr war ursprünglich nicht einbezogen, eine EU-Richtlinie verlangt aber ab 1.1.2012 auch die Einberechnung von Flugzeugen – und das würde bedeuten, dass Fluglinien für ihre Abgase in der EU zahlen müssen.

Fluglinien aus aller Welt haben dagegen in Großbritannien Klage geführt. Die Forderung verstoße gegen das Völkergewohnheitsrecht, gegen das Kyoto-Protokoll und das so genannte „Open Skies“-Abkommen.
Der EuGH hat nun auf Anfrage vom Obersten Gerichtshof in Großbritannien entschieden, dass die EU-Richtlinie rechtens und gültig sei.

Fluglinien müssen für ihren Treibstoffverbrauch zahlen

Zunächst müssen demnach jetzt Fluglinien für 15 Prozent ihres Treibstoffverbrauchs zahlen, die Quote steigt dann sukzessive an. Die Forderung trifft alle 4.000 Fluglinien, die europäische Flughäfen ansteuern, gleich ob ihre Betreiber in der EU beheimatet sind oder anderswo auf der Welt. Ein Grundsatz, der erst jüngst in Durban massiv angegriffen wurde. So gilt für die USA ein steigendes Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen mehr als Klimaschutz, und China vertritt die Ansicht, dass es zunächst Aufgabe der „Ersten Welt“ ist, den Globus zu retten.

Gegenwind

  • 26 Länder, darunter die USA, China und Indien, haben in Neu Delhi eine Erklärung verfasst, in der sie die Verpflichtung zum Zertifikatehandel ablehnen.
  • Die USA drohen der EU-Kommission mit noch nicht näher definierten Konsequenzen.
  • China erinnert daran, dass man nicht unbedingt bei Airbus kaufen muss, wenn man die Kapazitäten seiner Fluglinien erhöhen möchte.

Experten rechnen noch mit zahlreichen anderen phantasievollen Strafmaßnahmen gegen die Europäer.

Bei den zunächst fälligen 15 % werden alles in allem nur etwas mehr als eine Milliarde Euro Mehrkosten anfallen. Eine Schätzung der EU-Kommission spricht von maximal 12 Euro Verteuerung für jeden Fluggast auf Interkontinentalflügen.

Für die Luftfahrtbranche sieht die Rechnung allerdings anders aus. Die Umsätze der Fluglinien sind gigantisch, die Gewinne aber vergleichsweise moderat. Im Jahr 2012 rechnet die Branche sogar global gesehen mit einem Minus.

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