Klimaschutz: Öster­reich schafft es nicht

2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Heute fällt in Brüssel die Entscheidung zur EU-Position für die kommende Klimakonferenz in Durban. Österreich steht dabei nicht gut da: Als eines von drei EU-Ländern ist die Alpenrepublik an den Kyoto-Vorgaben gescheitert. Es muss sich etwas tun.

Die große, positive Überraschung: Die EU-27 haben ihre Quote erfüllt, sogar übererfüllt. Im Vergleich zum Jahr 1990 ist die Treibhausgas-Bilanz unterm Strich 2010 um 15,5 Prozent niedriger und müsste sogar bis 2020 nur um 13 % niedriger ausfallen.
Der Wermutstropfen: Drei der EU-Staaten haben die Reduktion nicht geschafft. Und zwar Luxemburg, Italien und Österreich. Schlimmer noch, Österreich liegt um 9 Prozent über dem Treibhausgasausstoß von vor 20 Jahren.

Schuld: die anderen

Nach Aussage des Umweltministeriums in Wien sind in erster Linie die anderen schuld: die Ausländer – etwa Deutsche – die zu uns nach Österreich kommen, um hier billig zu tanken. Deren Spritverbrauch belastet nämlich die österreichische Treibhausgasbilanz.

Zu solchen Rechtfertigungen und der mengenmäßigen Bedeutung des deutschen Tanktourismus’ mag man stehen, wie man will; sicher ist, dass Österreich sich beim Klimaschutz in die falsche Richtung entwickelt. Das “Klimaschutzgesetz”, das diese Woche im Nationalrat beschlossen wird – dem Vernehmen nach offenbar mutig und unerschrocken gegen den zähen Widerstand der Industrielobby durchgesetzt – soll das Ruder herumreißen.

Keine CO2-Vorgaben, keine Sanktionen

Grüne und NGOs betrachten den großen Wurf des Umweltministers als schwachen – zu schwachen – Versuch in dieser Richtung. Zum Beispiel gibt es darin keine Vorgaben zur CO2-Reduktion. Und auch keine Strafen bei Nichteinhaltung.

Umweltminister Berlakovich steht aber zu “seinem” Gesetz. Es mache erstmals den bislang freiwilligen Klimaschutz zu einer Verpflichtung und sei so gestaltet, dass es alle Kräfte im Land auf dieses Ziel hin bündeln könne. Sanktionen könnten dann 2020 in ein verschärftes Klimaschutzgesetz aufgenommen werden.
Und Berlakovich gibt zu, dass Österreich beim Thema Klimaschutz besser werden muss.

Ein Cent Initiative

Dass alle Umweltminister der EU das Thema im Kopf behalten und in Durban auf eine Verlängerung der auslaufenden Protokolle pochen sollen, fordern nicht nur – laut Eurobarometer – nahezu zwei Drittel der Europäer und immerhin 55% der Österreicher. Auch die Kampagne “Push Europe” will mit einer Cent-Schwemme Druck auf den Ministerrat machen. Ziel ist, dass Jugendliche aus ganz Europa jeweils einen Cent an ihre Regierungen überweisen, um die Bereitschaft zu Investitionen in den Klimaschutz zu bekunden.

Durban

Die große UN-Klimakonferenz findet heuer vom 28. November bis zum 9. Dezember in Durban, Südafrika, statt. Es ist die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und die 7. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Dabei soll vor allem geklärt werden, wie es mit dem globalen Klimaschutz nach 2012 weitergehen soll.