Maulkorb unterstützt Unternehmen beim Vertuschen von Lebensmittelskandalen.

Pferdefleisch-Lasagne, dioxinverseuchte Eier und Antibiotika im Putenfleisch. Die Liste der Lebensmittelskandale wird immer länger. Hersteller missbrauchen das Vertrauen der Konsumenten, indem sie manipulierte, verfälschte oder verdorbene Produkte in Umlauf bringen. Eigentlich hat die EU angekündigt, mehr Transparenz in die Lebensmittelindustrie zu bringen, doch die von der Europäischen Kommission geplante Geheimhaltungspflicht für Kontrollbehörden wird genau das Gegenteil bewirken.

Vertuschung von Lebensmittelskandalen geplant

Der aktuelle Entwurf der Kontrollverordnung scheint von der Lebensmittelindustrie selbst verfasst worden zu sein, denn er verpasst den Kontrollbehörden einen Maulkorb und erleichtert Lebensmittelbetrügern ihre Machenschaften zu vertuschen.

Konkret heißt es, dass Behörden, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen nicht publik machen dürfen, wenn dies „den Schutz der geschäftlichen Interessen von Unternehmen beeinträchtigen“ würde. Kontrollbehörden müssen in Zukunft abwägen, ob das öffentliche Interesse als höher zu bewerten ist, als das kommerzielle des Unternehmens. Aus Angst vor Klagen der anwaltlich immer bestens vertretenen Konzerne, werden sich Beamten und Behörden zukünftig wohl für die Geheimhaltung entscheiden.

Dank EU weniger Lebensmittelsicherheit

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wird es wohl sehr viel weniger Lebensmittelskandale geben, aber nicht weil es keine mehr gibt, sondern weil wir davon nicht mehr erfahren werden. Der Entwurf der EU-Kommission führt somit nicht zur versprochenen verbesserten Lebensmittelsicherheit, sondern wird diese deutlich verschlechtern.

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