Die Begeisterung der Deutschen für erneuerbare Energie hat einen schweren Dämpfer bekommen. Die Gründe liegen in politischen Entscheidungen: Eine Deckelung der Förderung von Einspeisetarifen und eine empfindlich teure Erneuerbare-Energie-Umlage ab Jänner 2013.

Das Ziel der deutschen Energiewende war ein Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energie bis 2020, der bis 2050 sogar noch auf 80 % steigen sollte.
Ein wichtiger Baustein des Plans: Die Einspeisevergütung für erneuerbare Energieformen. Das deutsche Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Kurztitel Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG). Zwei Grundzüge sind gesetzlich verankert:

  • die Anschluss- und Abnahmeverpflichtung der Netzbetreiber zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energien,
  • feste Vergütungssätze für den eingespeisten Strom.

Nach EEG wird die Erzeugung von Strom aus folgenden erneuerbaren Energien gefördert:
Wasserkraft in zahlreichen verschiedenen Formen, Windenergie, solare Strahlungsenergie (zum Beispiel Photovoltaik), Geothermie, Energie aus Biomasse. Die Förderung sinkt über 20 Jahre hinweg kontinuierlich, um den neuen Technologien einen schnellen Start zu ermöglichen und sie zu stützen, bis sie auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen können.

So weit die Idee.
Was das Gesetz aber offenbar ungenügend regelt: Steuerungsmechanismen. Mit anderen Worten: der Gesetzgeber hat sich in dem Papier selbst die Möglichkeit genommen, regulierend einzugreifen. Daher wurde er von der Entwicklung überrollt und sah sich mit weit mehr Öko-Energie konfrontiert als geplant. Das Geschäft mit den erneuerbaren Energien erschien plötzlich unrentabel. Dazu kommen Folgekosten aus anderen Bereichen, etwa aus der Atomenergie und dem Netzausbau. Was in der Kasse fehlt, soll jetzt durch eine Steigerung der EEG-Umlage hereinkommen – aus den Gelbörsen der Stromkunden, die dadurch plötzlich „alte“ Energie als günstig und positiv wahrnehmen.

5,277 Cent pro Kilowattstunde – das ist der Betrag, den die deutschen Stromkunden im kommenden Jahr für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu zahlen haben. Damit steigt die EEG-Umlage um etwa 1,7 Cent.

Für Verbraucher in Deutschland bedeutet das den größten Preissprung seit jeher. Zur Ökostromumlage, die an die Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassekraftwerken gezahlt werden muss, kommt auch noch die Mehrwertsteuer. Das bedeutet eine Preissteigerung um zwei Cent pro Kilowattstunde – also rund sieben Prozent mehr für den Strom.

Beispiel: Ein deutscher Drei-Personen-Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch wird 2013 statt 150 Euro 220 Euro zu zahlen haben. Zusammen mit anderen Kostentreibern werden die Stromrechnungen 2013 um mehr als zehn Prozent steigen.

Industrieprivilegien, Rechenfehler und Puffer

Woraus sich die EEG-Umlage tatsächlich zusammensetzt, ist schwer zu durchblicken. Der Anstieg der Förderkosten für Erneuerbare Energien macht jedenfalls gerade einmal ein Drittel der neuen Umlage aus.

Hinter den verbleibenden zwei Dritteln verbergen sich eine Ausdehnung der Industrieprivilegien sowie die Folgen des gesunkenen Börsenpreises. Weitere schwere Belastungen sind Korrekturen fehlerhafter Kalkulationen im Vorjahr – und ein zusätzlich eingehobener, provisorischer Puffer für die Zukunft.

Würden alle Kosten der „konventionellen“ Energien als Umlage auf Verbraucher umgelegt, wären sie fast dreimal so hoch wie die aktuelle EEG-Umlage. So das Ergebnis der Studie „Was Strom wirklich kostet“ des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Unerwähnt: Langfristige Effekte

Was der bevorstehende Strompreis zudem verschweigt, ist die Tatsache, dass Energie aus Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen langfristig betrachtet zu einer enormen Kostensenkung führen wird. Aktuell sorgen sie bereits für Einsparungen beim teuren Rohstoffimport, von den Einsparungen durch Vermeidung von Umweltschäden aufgrund fossiler Energieträger ganz zu schweigen.

Geld dominiert die Debatte

Die Diskussion über die Höhe der Strompreissteigerung erwecken den Eindruck, die Förderung der erneuerbaren Energieträger sei schuld an der unerwartet hohen Kostenexplosion. Das ganze Riesenprojekt „Energiewende“ wird dadurch in ein schlechtes Licht gerückt. Der nach Fukushima dringend gewünschte Ausstieg aus der Atomenergie, galoppierende Benzinpreise und der Klimawandel scheinen vergessen. Und damit gerät auch Deutschland als mächtige Triebfeder für die Entwicklung von Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energie ins Straucheln.

Industrie in Sorge

Die deutsche Industrie ist verunsichert. Vertreter der Branche fordern ein Energiekosten-Moratorium, um Gefahren für den Standort Deutschland abzuwenden. Die Politik solle sich verpflichten, fünf Jahre lang keine neuen Belastungen für energieintensive Betriebe einzuführen. Die Folge eines solchen Beschlusses wären noch weitere Belastungen für Privathaushalte, die nach der Bankenrettung nun auch den Energieverbrauch der Industrie zu tragen hätten.

Siemens verabschiedet sich von der Solarenergie

Siemens will seine Solar-Sparte verkaufen und verhandelt deshalb schon mit möglichen Käufern. Es geht ums Geld, denn die Solartechnik gilt für Siemans als wirtschaftlicher „Niederperformer“. Die Nachfrage ist zurückgegangen, weil gerade bei den Hauptabnehmern in Europa die Euro-Krise und zurückgefahrene Förderungen auf die Einnahmen drücken.
Siemens bleibt aber auch ohne Solar- und Photovoltaik-Engagement mit Windkraft und Wasserturbinen auf dem Sektor „erneuerbare Energien“ vertreten.

Sicher ist: Eine Rückkehr zu Atomkraft und fossilen Brennstoffen ist keine Lösung. Wichtig und richtig wäre eine offene Kommunikation über die Kosten und ihre Hintergründe; die findet in Berlin aus politischen Gründen nur ungenügend statt.

Bild: Strommix in Deutschland: Bruttostromerzeugung nach Energieträgern 1990 – 2011.
Urheber: Tkarcher,
Lizenz: CC BY SA 3.0

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