Barack Obama ist immer noch US-Präsident. Bei der gestrigen Wahl hat er sich weitere vier Jahre als „mächtigster Mann der Welt“ gesichert, und muss sich auch nicht um die nächste Wahl sorgen, denn ein drittes Mal kann er nicht antreten. Allerdings: er hat es mit einem Repräsentantenhaus zu tun, das von der Opposition dominiert wird. Was bedeutet das für die Energiepolitik der USA?

Obamas erste Amtszeit brachte einige Neuerungen. Höhere Umweltstandards. Ermutigung zur Entwicklung von Fahrzeugen mit weniger Treibstoffverbrauch. Und zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten auch mehr Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energieproduktion – ein Bereich, in dem es zu einem Kopf -an-Kopf-Rennen der USA mit dem wirtschaftlichen und nun sogar ökologischen Rivalen China gekommen ist.

Obama hat seine Überzeugung geäußert, dass es sich bei der Erderwärmung nicht um einen „Hoax“, einen Trick, handelt, sondern dass sie Realität sei. Und so hat er die ersten Gesetze überhaupt auf den Weg gebracht, um Treibhausgase und Quecksilber in den Emissionen der US-Industrie zu verringern.

2010 kam es zur Ölpest im Golf von Mexiko – und Obama verhängte ein (befristetes) Moratorium für Tiefsee-Bohrungen wie auf der „Deepwater Horizon“.

Allerdings: er ist kein Vorkämpfer für ein „grünes“ Amerika.

In seiner ersten Amtszeit hat Obama Initiativen für mehr Öl-und Gasbohrungen unterstützt – inländische Bohrungen, die die USA unabhängiger von Ölimporten machen sollten. So ist die inneramerikanische Ölfördermenge auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren. Die Vereinigten Staaten betreiben aktuell mehr Bohrtürme als der Rest der Welt zusammengenommen. Dazu zählen auch Fracking-Einsätze, die das Grundwasser gefährden und deshalb in einzelnen Gemeinden per richterlicher Anordnung verboten wurden.
Noch ein Wermutstropfen: Die Atomkraft gilt Obama (wie Romney) als „saubere Energiequelle“.

Was wird Obamas zweite Amtszeit bringen?

Zu Obamas Team gehört Energy Secretary Steven Chu, ein Nobelpreisträger, der sich auf erneuerbare Energie spezialisiert hat (und Atomkraft). Eine von Obamas Beraterinnen im Weißen Haus, zuständig explizit für erneuerbare Energie und Fragen des Klimawandels, ist Heather Zichal, die mit Unterstützung für die Schaffung von „Green Jobs“ und die Abkehr vom Energieträger Öl aufgefallen ist.

Vier Milliarden Euro Steuererleichterungen für die Ölindustrie sind bereits gestoppt – die Obama-Administration hat vor, das Geld statt in Öl lieber in „Clean Energy“-Projekte zu investieren, wenn sie kann. Obama hat zumindest angekündigt, Subventionen für Öl, Kohle und Erdgas zu kürzen und stattdessen Windkraft zu fördern. Für all diese Maßnahmen braucht er allerdings eine Einigung mit dem Kongress.

Chance für erneuerbare Energie

Arbeitslosigkeit, der Schuldenstand, Außenpolitik und das Obamacare-Projekt stehen wahrscheinlich an erster Stelle auf der Agenda, aber wo Mitt Romney vermutlich für ein Revival der „alten“ Energieträger gestanden hätte, ist Obama ein Vertreter von energiepolitischer Unabhängigkeit auf allen Gebieten – und dazu zählen eben auch Windkraft, Solarenergie und Photovoltaik.

Die Energiewende steht nicht auf dem Programm – aber sie hat eine Chance.

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